Art. 3 Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform - Sozialabgabe

1. Die folgenden Begleitmassnahmen werden über eine Sozialabgabe finanziert

a) Massnahmen zugunsten der Berufsbildung (Art. 70a des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung);

b) Massnahmen zugunsten der Stellensuchenden ab 50 Jahren und der Jugendlichen mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung (Art. 103 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt);

c) Massnahmen zugunsten der familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (Art. 10a des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen);

d) Massnahmen zugunsten der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen (Art. 8 des Gesetzes vom 12. Oktober 2017 über Menschen mit Behinderungen).

2. Die Sozialabgabe ist von den gewinnsteuerpflichtigen juristischen Personen zu entrichten.

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