Art. 32 Subventionsgesetz (SubG) - Bindung der Verpflichtungen an die verfügbaren Kredite
Art. 32 SubG · Bindung der Verpflichtungen an die verfügbaren Kredite
1. Mit Ausnahme von Fällen, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einen Anspruch auf einen Individualbeitrag geltend machen kann, können Subventionen grundsätzlich nur im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Verpflichtungs- oder Voranschlagskredite gewährt werden. Wenn nötig werden auch die im Finanzplan vorgesehenen Beträge berücksichtigt.
2. Übersteigen die eingereichten Gesuche das Kreditvolumen, so erstellt die zuständige Direktion eine Prioritätenordnung für die hängigen und die später eingereichten Gesuche.
3. Gesuche, denen auf Grund der Prioritätenordnung und der verfügbaren Kredite nicht entsprochen werden kann
a) bleiben hängig bis zur Eröffnung eines neuen Verpflichtungskredites oder bis ein neuer Voranschlagskredit zur Verfügung steht, oder
b) werden abgewiesen.