Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
52.2 BEVSGLProtPop CH-FR

Art. 42 Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) - Finanzierung von ausserordentlichen Massnahmen und Ausnahmemassnahmen

Finanzen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (46 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 42 BevSG · Finanzierung von ausserordentlichen Massnahmen und Ausnahmemassnahmen

1. In besonderen und aussergewöhnlichen Lagen verfügt der KSBS über einen Finanzrahmen und über die entsprechenden Entscheidungskompetenzen für die Finanzierung von Sofortmassnahmen.

2. Die Finanzierung von ausserordentlichen Massnahmen und Ausnahmemassnahmen richtet sich nach dem Beschluss, den der Staatsrat für ihre Umsetzung erlässt.

3. Der KSBS kann finanzielle Hilfe anderer Kantone oder des Bundes annehmen oder beantragen, wenn der Kanton die besondere oder ausserordentliche Lage nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann und es das Bundesrecht vorsieht.

← Art. 41 BevSG Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) - Gegenstand Art. 43 BevSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →