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Art. 32 Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) - Katastrophenzustand

Massnahmen - Ausserordentliche Massnahmen und Ausnahmemassnahmen
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Art. 32 BevSG · Katastrophenzustand

1. Um die Auswirkungen einer ausserordentlichen Lage zu bewältigen, kann der Staatsrat den Katastrophenzustand ausrufen; die Ausrufung des Katastrophenzustands hat keine unmittelbare Massnahme zur Folge.

2. Wenn der Katastrophenzustand ausgerufen wird, überträgt der Staatsrat der dann eingesetzten BSD die Kompetenzen zur Abwendung ernster und unmittelbarer drohender Gefahren, die ihm gemäss Artikel 117 KV zukommen.

3. Die Chefin oder der Chef des KSBS ist gemäss Artikel 4 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (PolG) befugt, die Kantonspolizei anzufordern, wenn der Einsatz von Polizeigewalt notwendig erscheint.

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