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Art. 10 Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) - Staatsrat
Art. 10 BevSG · Staatsrat
1. Der Staatsrat beschliesst die Politik beim Bevölkerungsschutz.
2. Er legt die Gesamtstrategie für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen fest und stellt die Bereitschaft des Bevölkerungsschutzes im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt und diejenige der wirtschaftlichen Landesversorgung sicher.
3. Er hat namentlich folgende Befugnisse
a) Er legt die Struktur des kantonalen Risikoobservatoriums (KRO) fest.
b) Er legt die Struktur des kantonalen Stabs Bevölkerungsschutz (KSBS) fest.
c) Er genehmigt die ermittelten Risiken, beschliesst die übergreifenden Präventionsmassnahmen und nimmt im Rahmen der Vorbereitung die Vorausplanungen zu den Restrisiken zur Kenntnis.
d) Er schliesst die Vereinbarungen ab, welche die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund regeln.
e) Er beschliesst bei einem Grossereignis oder einer Katastrophe, dass dass der KSBS die Führung übernimmt.
f) Er bestätigt auf Antrag des KSBS den Übergang zur ausserordentlichen Lage.
g) Er beschliesst die ausserordentlichen Massnahmen und die Ausnahmemassnahmen und überwacht deren Umsetzung.
h) Er fordert den Einsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden an.
i) Er bezeichnet wenn nötig das Organ, das nach einer Katastrophe oder einem Grossereignis die Wiederaufbauphase steuert.
j) Er stellt eine Einsatzbereitschaft sicher, mit der die wirtschaftliche Landesversorgung auf kantonaler Ebene gewährleistet werden kann.
k) Er erlässt bei Bedarf die nötigen Ausführungsbestimmungen für die wirtschaftliche Landesversorgung.
l) Er genehmigt das Inventar der kritischen Infrastrukturen von kantonaler Bedeutung und nimmt die entsprechenden Vorsorgeplanungen zur Kenntnis.
4. Der Staatsrat ist zuständig, wenn das Gesetz keine andere Behörde und kein anderes Organ bestimmt. Er kann diese Zuständigkeit an eine seiner Direktionen delegieren.
5. Der Staatsrat kann auf Antrag der Direktion, die für den Bevölkerungsschutz zuständig ist (die Direktion), gemäss Artikel 31 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG) eine befristete Delegation für den Bevölkerungsschutz (BSD) und/oder für die wirtschaftliche Landesversorgung bilden.