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52.1 ZSGLPCI CH-FR

Art. 30 Gesetz über den Zivilschutz (ZSG) - Strafverfolgung

Rechtsmittel und Strafverfolgung
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Art. 30 ZSG · Strafverfolgung

1. Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

2. Die Widerhandlungen müssen jedoch zuerst bei der zuständigen Verwaltungsbehörde angezeigt werden, die eine Voruntersuchung durchführt. Wenn die Voruntersuchung abgeschlossen ist, überweist die zuständige kantonale Behörde die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft oder spricht in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen gegenüber der betroffenen Person eine Verwarnung aus.

3. Die Kommandantinnen und Kommandanten der Ausbildungskurse und der Zivilschutzeinheiten müssen die im Bundesrecht vorgesehenen Widerhandlungen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.

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