Art. 7 Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule - Kommission für Schulbauten

1. Es wird eine Kommission für Schulbauten (die Kommission) geschaffen.

2. Die Kommission ist ein beratendes Organ, das der Direktion administrativ zugewiesen ist.

3. Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission fest und ernennt die Mitglieder, den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

4. Die Kommission übt die folgenden Befugnisse aus

a) Sie prüft beim Vorgesuch das Raumprogramm und die Wahl des Grundstücks.

b) Sie prüft das Vorprojekt und den ungefähren Voranschlag und nimmt Stellung.

c) Sie prüft das Projekt und den definitiven Voranschlag und nimmt zuhanden der Direktion Stellung.

d) Sie prüft die beantragten beitragsberechtigten Arbeiten und nimmt Stellung dazu.

e) Sie kann von der Direktion zu anderen Bauten des Staates beigezogen werden.

5. Die Kommission kann in ihren Zuständigkeitsbereichen Vorschläge und Empfehlungen abgeben.

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