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Art. 5 Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule - Staatsrat

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Art. 5 Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule · Staatsrat

1. In den Grenzen dieses Gesetzes legt der Staatsrat die allgemeine Politik im Bereich der Beitragsleistung an Schulbauten fest.

2. Er legt die Kriterien und das detaillierte Verfahren für die Gewährung der Beiträge fest.

3. Er trifft die Entscheide, für die er laut diesem Gesetz zuständig ist.

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