Art. 3 Gesetz über Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule - Beitragsberechtigte Ausgaben

1. Beitragsberechtigt sind die Ausgaben für

a) den Bau neuer Infrastrukturen;

b) die Erweiterung bestehender Infrastrukturen;

c) den Umbau bestehender Infrastrukturen;

d) den Kauf oder die Miete provisorischer Pavillons sowie anderer Räume für den Unterricht oder für die ausserschulische Betreuung;

e) den Ersterwerb des Mobiliars und der Didaktikausrüstung bei den Orientierungsschulen.

2. Keine Beiträge können geleistet werden an

a) den Grundstückerwerb;

b) den Bau von Räumen, die nicht schulischen Zwecken dienen oder an die bereits in einem anderen Zusammenhang Beiträge geleistet werden;

c) die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt und den Ersatz des Mobiliars und der Didaktikausrüstung;

d) die Gebühren, Nebenkosten und Bauzinsen.

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