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33.11 KOBVOCAO CH-FR

Art. 8 Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV) - Verfahren

Kompetenzdelegation an die Gemeinden
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Art. 8 KOBV · Verfahren

1. Die Gemeinden reichen der Direktion zur Stützung ihres Gesuchs folgende Unterlagen ein

a) eine Liste der Widerhandlungen, für die sie die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen beantragen;

b) eine Liste der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten oder Sicherheitsangestellten, die mit der Erhebung der Ordnungsbussen beauftragt werden;

c) die Vorlage(n) des Formulars oder der Formulare für die Erhebung der Ordnungsbussen;

d) ein Dokument, das die Eigenständigkeit der Uniform oder des verwendeten Kennzeichens bestätigt.

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