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33.11 KOBVOCAO CH-FR

Art. 7 Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV) - Ausschluss der Kompetenzdelegation

Kompetenzdelegation an die Gemeinden
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Art. 7 KOBV · Ausschluss der Kompetenzdelegation

1. Widerhandlungen auf Autobahnen oder Autostrassen und wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Widerhandlungen, die besondere Kompetenzen erfordern, können nicht an Gemeinden übertragen werden.

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