Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
33.11 KOBVOCAO CH-FR

Art. 5 Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV) - Unbefristete Kompetenzdelegation

Kompetenzdelegation an die Gemeinden
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (13 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 KOBV · Unbefristete Kompetenzdelegation

1. Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen für Widerhandlungen gegen Vorschriften über das Parkieren mit beschränkter Parkzeit (blaue Zonen und Parkuhren; Ziffern 200-203 des 2. Abschnitts von Anhang 1 OBV) wird unbefristet übertragen, wenn die betreffende Gemeinde auf eigene Kosten Parkzonen erstellt hat, diese unterhält und einen entsprechenden Antrag stellt.

2. Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen wird Gemeinden, die einen entsprechenden Antrag stellen, für Widerhandlungen, die nicht das Parkieren mit beschränkter Parkzeit betreffen (Ziffern 240, 252-254 und 256 des 2. Abschnitts von Anhang 1 OBV), unbefristet übertragen.

← Art. 4 KOBV Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV) - Gegenstand Art. 6 KOBV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →