33.11
KOBVOCAO
CH-FR
Art. 5 Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV) - Unbefristete Kompetenzdelegation
Kompetenzdelegation an die Gemeinden
Art. 5 KOBV · Unbefristete Kompetenzdelegation
1. Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen für Widerhandlungen gegen Vorschriften über das Parkieren mit beschränkter Parkzeit (blaue Zonen und Parkuhren; Ziffern 200-203 des 2. Abschnitts von Anhang 1 OBV) wird unbefristet übertragen, wenn die betreffende Gemeinde auf eigene Kosten Parkzonen erstellt hat, diese unterhält und einen entsprechenden Antrag stellt.
2. Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen wird Gemeinden, die einen entsprechenden Antrag stellen, für Widerhandlungen, die nicht das Parkieren mit beschränkter Parkzeit betreffen (Ziffern 240, 252-254 und 256 des 2. Abschnitts von Anhang 1 OBV), unbefristet übertragen.