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33.1 KOBGLCAO CH-FR

Art. 5 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Zuständige Behörden

Zuständigkeiten für die Verhängung von Ordnungsbussen - Im Allgemeinen
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Art. 5 KOBG · Zuständige Behörden

1. Zuständig für die Verhängung von bundesrechtlichen und kantonsrechtlichen Ordnungsbussen sind

a) die Kantonspolizei; allgemein und für alle Ordnungsbussen;

b) die Organe nach Artikel 7 ff. dieses Gesetzes;

c) die Gemeinden, wenn ihnen der Staatsrat die Zuständigkeit gemäss Artikel 11 ff. übertragen hat, für die in der Kompetenzdelegation ausdrücklich erwähnten Ordnungsbussen.

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