Art. 4 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Ordnungsbussenverfahren

1. Das kantonale Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes zum Verfahren sowie zu dessen Einzelheiten und Bedingungen, die sinngemäss gelten.

2. Das Konkurrenzverfahren gemäss Bundesgesetzgebung ist auch bei Konkurrenz zwischen einem oder mehreren Verstössen gegen Bundesrecht und bei einem oder mehreren Verstössen gegen Kantonsrecht anwendbar.

3. Die kantonsrechtlichen Ordnungsbussen können auch im ordentlichen Strafverfahren verhängt werden.

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