Art. 3 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Grundsätze

1. Mit einer kantonsrechtlichen Ordnungsbusse bestraft werden können geringfügige Verstösse gegen Bestimmungen der folgenden Gesetzgebungen

a) Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;

b) Gesetzgebung über die Hundehaltung;

c) Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;

d) Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen;

e) Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume;

f) Gesetzgebung über die Fischerei.

2. Der Staatsrat erstellt eine Liste der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen und legt die Pauschalbeträge für die Bussen fest. Der Höchstbetrag der Ordnungsbussen entspricht dem Betrag, der im Ordnungsbussengesetz des Bundes vorgesehen ist.

3. Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden nicht berücksichtigt.

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