Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
33.1 KOBGLCAO CH-FR

Art. 24 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen

Übergangsbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (24 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 24 KOBG · An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen

1. Die Gemeinden müssen die Übertragung der Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu beantragen.

2. Bis zur Erteilung der neuen Kompetenzdelegation durch den Staatsrat verfügen die Gemeinden weiter über die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die ihnen übertragen wurde. In dieser Zeit dürfen sie alle Ordnungsbussen verhängen, für die ihnen nach altem Recht die Zuständigkeit übertragen wurde.

← Art. 23 KOBG Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Gegenstand

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →