33.1
KOBGLCAO
CH-FR
Art. 24 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen
Übergangsbestimmungen
Art. 24 KOBG · An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen
1. Die Gemeinden müssen die Übertragung der Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu beantragen.
2. Bis zur Erteilung der neuen Kompetenzdelegation durch den Staatsrat verfügen die Gemeinden weiter über die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die ihnen übertragen wurde. In dieser Zeit dürfen sie alle Ordnungsbussen verhängen, für die ihnen nach altem Recht die Zuständigkeit übertragen wurde.