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33.1 KOBGLCAO CH-FR

Art. 21 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Zuständigkeit des Gemeinderats und Verfahren

Zuständigkeiten bei einem Scheitern oder der Unanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens
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Art. 21 KOBG · Zuständigkeit des Gemeinderats und Verfahren

1. Verstösse, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, für welche die Gemeinde über eine Kompetenzdelegation des Staatsrats im Sinne der Artikel 11 ff. dieses Gesetzes verfügt, werden bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens beim Gemeinderat angezeigt.

2. Der Gemeinderat spricht die Ordnungsbusse durch Strafbefehl gemäss dem Verfahren für die übrigen Sanktionen der Gemeinde aus.

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