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33.1 KOBGLCAO CH-FR

Art. 19 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

Zuständigkeiten bei einem Scheitern oder der Unanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens
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Art. 19 KOBG · Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

1. Bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens werden Verstösse gegen die folgenden Gesetzgebungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt

a) eidgenössische Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration;

b) eidgenössische Asylgesetzgebung;

c) eidgenössische Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb;

d) eidgenössische Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition;

e) eidgenössische Gesetzgebung über die gebrannten Wasser;

f) eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;

g) eidgenössische Gesetzgebung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe;

h) eidgenössische Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

i) eidgenössische Gesetzgebung über den Schutz vor Passivrauchen;

j) eidgenössische Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.

2. Sowohl bei bundesrechtlichen als auch bei kantonsrechtlichen Ordnungsbussen werden Widerhandlungen in Fällen der Unanwendbarkeit nach Artikel 4 Abs. 3 Bst. a, b und d OBG oder, wenn die widerhandelnde Person unbekannt ist, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

3. Werden mehrere Ordnungsbussen auf der Grundlage verschiedener Gesetzgebungen verhängt und sind mehrere Behörden für den Entscheid über die Anzeige zuständig, so werden alle Widerhandlungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

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