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33.1 KOBGLCAO CH-FR

Art. 18 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Ordentliches Strafverfahren

Zuständigkeiten bei einem Scheitern oder der Unanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens
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Art. 18 KOBG · Ordentliches Strafverfahren

1. Wenn das Ordnungsbussenverfahren scheitert oder nicht anwendbar ist, leiten die Behörden nach Artikel 19-21 dieses Gesetzes das ordentliche Strafverfahren ein und führen dieses gemäss dem Justizgesetz, dem Gesetz über die Gemeinden und den anwendbaren strafrechtlichen Bestimmungen durch.

2. Wenn eine Strafbehörde in Anwendung der kantonalen Gesetzgebungen oder deren Ausführungsreglementen einen Entscheid trifft, wird dieser dem zuständigen kantonalen Amt mitgeteilt, sobald er rechtskräftig ist.

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