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33.1 KOBGLCAO CH-FR

Art. 13 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Dauer der Übertragung

Zuständigkeiten für die Verhängung von Ordnungsbussen - Übertragung an die Gemeinden
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Art. 13 KOBG · Dauer der Übertragung

1. Das Ausführungsreglement unterscheidet zwischen Ordnungsbussen, bei denen die Zuständigkeit für eine unbestimmte Dauer übertragen werden kann, und solchen, bei denen die Zuständigkeit für fünf Jahre übertragen werden kann.

2. Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, kann nur für fūnf Jahre übertragen werden.

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