Art. 12 Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) - Bedingungen
Art. 12 KOBG · Bedingungen
1. Der Staatsrat überträgt den Gemeinden die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen unter den folgenden Bedingungen
a) Die Gemeinde verfügt über ein allgemeines Gemeindereglement, das den Gemeinderat ermächtigt, Ordnungsbussen zu erheben, und das die für die Verhängung der Ordnungsbussen zuständigen Organe bezeichnet.
b) Die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die mit der Verhängung der Ordnungsbussen beauftragt sind, verfügen über eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Artikel 6 Abs. 2.
c) Die Gemeinde stellt sicher, dass die mit der Verhängung von Ordnungsbussen beauftragten Amtsträgerinnen und Amtsträger die Erkennungsanforderungen erfüllen. Die Uniform oder das Kennzeichen der Amtsträgerinnen und Amtsträger im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 muss sich von der- bzw. demjenigen der Kantonspolizei unterscheiden.
d) Die Gemeinde verfügt über Bussenformulare, die den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen entsprechen.
2. Der Staatsrat überträgt die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, nur an Gemeinden mit einer Gemeindepolizei. Die Ausführungsbestimmungen können diese Bedingung auch für andere Ordnungsbussen, die keinen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, vorsehen.