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31.1 EGSTGBLACP CH-FR

Art. 5 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Verwendung zugunsten des Geschädigten

Zuständige Behörden
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Art. 5 EGStGB · Verwendung zugunsten des Geschädigten

1. Zuständig für die Zusprechung gemäss Artikel 73 Abs. 3 StGB ist der Richter, der das Urteil gefällt hat, oder der Präsident bei einem Urteil eines Gerichts.

2. Der Geschädigte muss sein Gesuch mit einem Urteil oder einer Vereinbarung begründen; dieses oder diese muss über die vom Straftäter geschuldete Schadenersatz- oder Genugtuungssumme Aufschluss geben.

3. Das Verfahren ist kostenlos.

4. Bei der Urteilseröffnung weist der Richter den Geschädigten auf den Inhalt von Artikel 73 StGB und gegebenenfalls Artikel 240 Abs. 4 der Strafprozessordnung hin.

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