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28.1 AGSCHKGLALP CH-FR

Art. 22 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs (AGSchKG) - Referendum und Inkrafttreten

Schlussbestimmungen
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Art. 22 AGSchKG · Referendum und Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2. Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.

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