Art. 8 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften - Zuständigkeit - Gemeinden

1. Der Staatsrat kann auf Vorschlag der Staatskanzlei die Gemeinden, die ein entsprechendes Gesuch stellen, zur Beglaubigung von Unterschriften auf Privaturkunden ermächtigen. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen das Bundesrecht oder das kantonale Recht Spezialkompetenzen vorsieht.

2. Die Ermächtigung wird erteilt, wenn

a) die Kompetenz der Gemeinde zur Beglaubigung von Unterschriften einem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht;

b) die Gemeindeverwaltung so organisiert ist, dass die Anforderungen nach Artikel 9 erfüllt sind;

c) die Gemeinde eine oder mehrere Personen bezeichnet, die für die Ausstellung der Beglaubigungen zuständig sind, und sie dafür ausbildet.

3. Die Gemeinde reicht mit ihrem Gesuch folgende Unterlagen ein

a) die Liste der Personen, die ermächtigt sind, Beglaubigungen vorzunehmen, mit einer Unterschrift jeder dieser Personen;

b) ein Modell einer Beglaubigung;

c) die Kopie einer Seite des Verzeichnisses nach Artikel 9 Abs. 5.

4. Die Ermächtigung wird entzogen, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind.

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