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Art. 4 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften - Zuständigkeit - Staatskanzlei

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Art. 4 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften · Staatskanzlei

1. Die Staatkanzlei ist die zuständige Behörde für die Beglaubigung von Unterschriften auf öffentlichen Urkunden. Die besonderen Zuständigkeiten, die anderen Behörden oder Ämtern übertragen wurden, bleiben vorbehalten.

2. Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde

a) für die Ausstellung von Apostillen gemäss dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung;

b) für die Beglaubigung von Unterschriften, die anschliessend durch eine diplomatische oder konsularische Vertretung eines ausländischen Staates «überbeglaubigt» werden.

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