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261.1 NGLN CH-FR

Art. 6 Gesetz über das Notariat (NG) - Unvereinbarkeiten

Organisation des Notariates - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 6 NG · Unvereinbarkeiten

1. Die Ausübung des Notariatsberufes ist unvereinbar

a) mit jeglichem vollamtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsamt;

b) ...

c) mit jeglichem vollamtlichen Gemeindeamt;

d) mit jeglicher vollamtlichen Anstellung bei Anstalten oder Betrieben des Staates;

e) mit der Ausübung einer ständigen, in kaufmännischer Form geführten Berufstätigkeit, namentlich mit jener eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes; Unvereinbarkeit besteht auch mit der Ausübung des Berufs eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes durch seinen Ehegatten oder seinen eingetragenen Partner.

2. Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten für Bankagenten, Gemeinderäte oder Gemeindebeamte.

3. Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleiben vorbehalten.

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