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Art. 44 Gesetz über das Notariat (NG) - Disziplinarverfahren - Verjährung

Organisation des Notariates - Aufsicht und Disziplinarordnung
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Art. 44 NG · Verjährung

1. Das Disziplinarverfahren verjährt nach fünf Jahren seit der Begehung der zu ahndenden Tat; ist die strafrechtliche Verjährungsdauer länger, so gilt diese.

2. Beschwerden, Anzeigen und Untersuchungshandlungen unterbrechen die Verjährungsdauer, verlängern diese aber nicht mehr als um die Hälfte.

3. Die Bussen verjähren fünf Jahre nach ihrer Verhängung.

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