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Art. 41a Gesetz über das Notariat (NG) - Disziplinarverfahren - Rechtliches Gehör

Organisation des Notariates - Aufsicht und Disziplinarordnung
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Art. 41a NG · Rechtliches Gehör

1. Der betroffene Notar ist vor der Fällung des Entscheids anzuhören. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, hört ihn die Kommission mündlich an, bevor sie das Patent vorübergehend einstellt oder entzieht.

2. Beabsichtigt die Kommission einen definitiven Entzug oder eine Einstellung des Patents, so setzt sie dem betroffenen Notar eine Frist, in der dieser eine schriftliche Stellungnahme einreichen und eine ergänzende Untersuchung verlangen kann.

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