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Art. 40b Gesetz über das Notariat (NG) - Disziplinarverfahren - Einleitung des Verfahrens

Organisation des Notariates - Aufsicht und Disziplinarordnung
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Art. 40b NG · Einleitung des Verfahrens

1. Die Kommission nimmt von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen vor, um den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen.

2. Sie kann Verfahren für offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheinende Anzeigen einstellen. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens wird summarisch begründet.

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