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Art. 37 Gesetz über das Notariat (NG) - Inspektion

Organisation des Notariates - Aufsicht und Disziplinarordnung
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Art. 37 NG · Inspektion

1. Mindestens alle zwei Jahre findet eine Inspektion der Notariatsbüros statt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, können häufigere Inspektionen durchgeführt werden.

2. Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf

a) die Befolgung des Artikels 9;

b) den Zustand der Urschriften (mit Ausnahme der Verfügungen von Todes wegen vor ihrer Eröffnung), Belege, Verzeichnisse, der vorgeschriebenen Register und deren Aufbewahrung;

c) die Aushändigung der Ausfertigungen;

d) die Beachtung der Vorschriften über die Abfassung der Urkunden;

e) die Führung der Buchhaltung;

f) die Einhaltung des Gebührentarifs, durch Stichproben.

2bis. Die Kommission kann die Inspektoren beauftragen, spezifische Inspektionen durchzuführen.

3. Der Staatsrat setzt die Gebühren der Inspektion auf dem Verordnungsweg fest.

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