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Art. 35a Gesetz über das Notariat (NG) - Notariatskommission - Aufgaben

Organisation des Notariates - Aufsicht und Disziplinarordnung
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Art. 35a NG · Aufgaben

1. Die Kommission übt die allgemeine Aufsicht über die Notare aus.

2. Sie hat ferner die folgenden Aufgaben und Befugnisse

a) Sie achtet darauf, dass die Notare ihre Tätigkeit gesetzestreu ausüben.

b) Sie übt die Disziplinargewalt aus.

c) Sie entscheidet über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis.

d) Sie entscheidet über die Zulassung zum Notariatspraktikum und übt in Praktikumsangelegenheiten die Befugnisse aus, die ihr der Staatsrat in einer Verordnung zuerkennt.

e) Sie erlässt die notwendigen Weisungen.

f) Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch dieses Gesetz übertragen werden, und diejenigen, die durch die Gesetzgebung über den Notariatsberuf nicht einer anderen Behörde übertragen werden.

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