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Art. 30 Gesetz über das Notariat (NG) - Gebühren und Honorare - Bezahlung der Gebühren

Organisation des Notariates - Pflichten und Rechte des Notars
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Art. 30 NG · Bezahlung der Gebühren

1. Die Parteien haften solidarisch für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen des Notars. Unbeschadet dieser Solidarität, und sofern nichts anderes verabredet wurde, sind die Kosten zu Lasten

a) des Käufers oder des Erwerbers für jede Urkunde betreffend Eigentumsübertragung;

b) der Parteien bei Tausch oder Teilung;

c) des Verkäufers für das Versteigerungsprotokoll, und des Ersteigerers für die Verrichtung betreffend Eigentumsübertragung;

d) des Antragstellers für jede andere Verrichtung.

2. Der Notar kann für die Gebühren und Auslagen für seine amtlichen Verrichtungen einen Vorschuss verlangen.

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