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Art. 29 Gesetz über das Notariat (NG) - Gebühren und Honorare - Tarif

Organisation des Notariates - Pflichten und Rechte des Notars
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Art. 29 NG · Tarif

1. Für seine amtlichen Verrichtungen hat der Notar Anrecht auf die vom Staatsrat in einem Tarif festgelegten Gebühren.

2. Die Gebühr umfasst die Abfassung der Urkunde, das Beurkundungsverfahren, die Aufbewahrung der Urkunde sowie die Aushändigung der ersten Ausfertigung an die Parteien.

3. Für Verrichtungen, die nicht in die amtliche Tätigkeit des Notars fallen, setzt der Freiburgische Notariatsverband einen Honorartarif fest, den er dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegt.

4. Die Direktion kann die Höhe dieser Tarife der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen.

5. Es ist dem Notar untersagt, die tariflich festgesetzten Beträge zu ändern oder sich auf die Gewährung von Kommissionen in irgendwelcher Form einzulassen. In Ausnahmefällen kann die Direktion eine Ermässigung der Gebühren und die Notariatskammer eine Ermässigung der Honorare bewilligen. Der Entscheid der Notariatskammer ist endgültig.

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