Art. 22 Gesetz über das Notariat (NG) - Ausnahmen

1. Die Aufsichtsbehörde kann durch spezielle oder generelle Ermächtigung einem Notar gestatten, Beurkundungen vorzunehmen, bei welchen eine Gemeinde beteiligt ist, deren Gemeinderat er angehört oder deren Schreiber er ist. Das gleiche gilt für ein Kreditinstitut mit Sitz im Kanton, dessen Verwaltungsrat er ohne Zeichnungsberechtigung angehört oder dessen Agent oder Geschäftsführer er ist.

2. In diesen Fällen darf jedoch der Notar am Zustandekommen der für das zu beurkundende Geschäft nötigen Beschlüsse nicht mitgewirkt haben.

3. Ist der Notar lediglich Aktionär einer Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft, nicht geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft, so kann er nur beurkunden, wenn er sich an der Beschlussfassung weder direkt noch indirekt beteiligt.

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