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222.3.1 MPVGLABLF CH-FR

Art. 2 Ausführungsgesetz über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) - Zusammensetzung und Ausstand

Schlichtungsbehörden
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Art. 2 MPVG · Zusammensetzung und Ausstand

1. Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden (die Kommissionen) wird im Justizgesetz geregelt. Die Sekretäre werden nach Anhören der Kommissionen vom Staatsrat ernannt.

2. Der Ausstand richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz. Bei Ausstand des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Justizrat einen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der anderen Kommissionen als Stellvertreter oder wenn nötig einen Ad-hoc-Stellvertreter.

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