Art. 4 Gesetz über das Handelsregisteramt (HRAG) - Aufgaben der Leitung

1. Die Registerführerin oder der Registerführer erfüllt alle Aufgaben, die mit der Führung des Handelsregisters zusammenhängen und die nicht durch die Bundes- oder die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen werden.

2. Sie oder er spricht die Bussen im Sinne von Artikel 940 OR und 153 HRegV aus.