Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
210.1 EGZGBLACC CH-FR

Art. 9 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Stiftungsaufsicht (ZGB 59, 80 ff.[[1]](#articletitle_text_fn_1902469_2_1_c))

Personenrecht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (116 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 EGZGB · Stiftungsaufsicht (ZGB 59, 80 ff.[[1]](#articletitle_text_fn_1902469_2_1_c))

1. Die privatrechtlichen Stiftungen, bei denen der Kanton oder die Gemeinden für die Aufsicht zuständig sind, unterstehen der Kontrolle der vom Staatsrat bezeichneten kantonalen Behörde; davon ausgenommen sind die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen. Der Staatsrat regelt die Aufsicht im Einzelnen.

2. Beschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde müssen beim Kantonsgericht erhoben werden. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

3. Inwieweit sich die Aufsicht durch die kantonale Behörde auf öffentlich-rechtliche Stiftungen erstrecken kann, wird durch Verordnung festgesetzt.

4. Die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wird in der Spezialgesetzgebung geregelt. Der Staatsrat ist dafür zuständig, einer gemeinsamen Aufsichtsregion im Sinne der Bundesgesetzgebung beizutreten.

5. Die Aufsichtsbehörde kann Stiftungen, die nach Mahnung einem Entscheid nicht entsprechen, eine Busse von 4000 Franken auferlegen. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Busse den Organen der Stiftung persönlich auferlegt werden.

6. Der Staatsrat setzt die Gebühren der Aufsicht auf dem Verordnungsweg fest.

← Art. 8 EGZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Gegenstand dieses Gesetzes Art. 9a EGZGB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →