Art. 7 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Juristische Personen des kantonalen Rechts (ZGB 59[[1]](#articletitle_text_fn_1902467_2_1_c))

1. Die juristischen Personen des kantonalen Rechts (insbesondere der Staat und seine Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die kirchlichen Körperschaften) unterstehen in allen ihren privatrechtlichen Rechtshandlungen dem Zivilrecht. Vorbehalten bleiben jedoch die Grenzen und Formen, die in den Gesetzen, Verordnungen, Reglementen, Statuten und im Gründungserlass vorgeschrieben werden.

2. Ab dem 1. Januar 2013 können keine Allmendgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften mehr gegründet werden; der Zusammenschluss bestehender Körperschaften bleibt vorbehalten. Für die bestehenden öffentlich-rechtlichen juristischen Personen gilt das bisherige Recht weiter, und die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Genossenschaft gelten ergänzend.