Art. 8 Rahmenvereinbarung über die Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten

1. Streitigkeiten zwischen der Kultusgemeinde und einer staatlichen Anstalt, die nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden können, sind durch Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln. Die Artikel 2 Abs. 2 und 3 Abs. 3 bleiben vorbehalten.

2. In diesem Fall wird ein Schiedsgericht eingesetzt; jede der Streitparteien bezeichnet einen Schiedsrichter, die gemeinsam einen Obmann bezeichnen.

3. Im Übrigen ist das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar.

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