Art. 7 Rahmenvereinbarung über die Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten

1. Zu den Sitzungen der kantonalen Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge, an denen Fragen diskutiert werden, die die israelitische Seelsorge betreffen, werden zwei Personen eingeladen, die die Kultusgemeinde vertreten. Diese Vertreterinnen und Vertreter werden von der Kultusgemeinde bezeichnet.

2. Die Kommission nimmt periodisch eine Beurteilung der Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten vor und informiert die Parteien dieser Vereinbarung über ihre Feststellungen und Vorschläge.