Art. 4 Rahmenvereinbarung über die Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten

1. Für jede Anstalt, in der die Seelsorge ausgeübt wird, kann eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kultusgemeinde und der Anstalt oder, falls letztere über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, der für die betreffende Anstalt zuständigen Direktion des Staatsrats abgeschlossen werden.