Art. 3 Rahmenvereinbarung über die Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten

1. Wünscht jemand in einem staatlichen Spital oder Gefängnis eine israelitische Seelsorgerin oder einen israelitischen Seelsorger zu sehen, so wird die Anfrage von der Leitung der Anstalt oder deren zuständigen Stelle an die Kultusgemeinde weitergeleitet.

2. Die Kultusgemeinde teilt den Anstaltsleitungen den Namen und die Adresse der betreffenden mit der Seelsorge betrauten Person mit.

3. Die konkreten Einzelheiten der Ausübung der Anstaltsseelsorge werden im Einvernehmen zwischen der Kultusgemeinde und der Leitung der Anstalt festgelegt. Nötigenfalls entscheidet die Direktion für Gesundheit und Soziales beziehungsweise die Sicherheits- und Justizdirektion.

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