Art. 9 Verordnung über den virtuellen Schalter (VSV) - Einwilligung

1. Eine Einwilligung liegt vor, wenn die Benutzerin oder der Benutzer das Gesuch weiterführt, nachdem sie oder er klar über die Daten, die für die Erbringung der gewünschten Leistung nötig sind, informiert wurde.

2. Für die Bearbeitungen besonders schützenswerter oder an eine private Organisation ausgelagerter Daten wird eine ausdrückliche Einwilligung verlangt. Gegebenenfalls obliegt es der für die Leistung zuständigen Verwaltungsbehörde, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird.

3. Die Benutzerin oder der Benutzer kann die Einwilligungen, die sie oder er erteilt hat, vom virtuellen Schalter aus verwalten. Sie oder er verfügt dazu über eine Historie aller ihrer oder seiner Einwilligungen.

4. Der Nachweis der Einwilligung wird von der Behörde, die für die Leistung zuständig ist, aufbewahrt; diese legt auch die Dauer der Aufbewahrung fest.

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