Art. 17 Verordnung über den virtuellen Schalter (VSV) - Online-Leistungen, die besonderen Anforderungen unterliegen

1. Das Recht auf Zugang zu bestimmten Leistungen kann von besonderen Anforderungen abhängig gemacht werden. Die verantwortliche Verwaltungsbehörde muss diese definieren, zugänglich machen und ihre Einhaltung sicherstellen.

2. Wenn der Zugang verweigert wird, erhält die betroffene Person zur Information ein E-Mail mit einer kurzen Begründung. Sie kann verlangen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde einen Entscheid im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlässt oder prüft, ob ein besonderer Grund vorliegt, der betroffenen Person den Zugang zur Leistung trotzdem zu bewilligen.