Art. 11 Verordnung über den virtuellen Schalter (VSV) - Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Die Staatskanzlei ist zuständig für das Erlassen von Allgemeinen Nutzungsbedingungen des virtuellen Schalters.

2. Jede neue Version oder wesentliche Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird vorab der IKAV unterbreitet.

3. Falls die Allgemeinen Nutzungsbedingungen geändert werden, wird jede Benutzerin und jeder Benutzer aufgefordert, die neuen Bedingungen zu akzeptieren. Solange die neuen Bedingungen nicht angenommen wurden, kann die Nutzung des virtuellen Schalters eingeschränkt oder gesperrt werden.

4. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation zur Kenntnisnahme übermittelt.

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