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181.1 MEDGLMÉD CH-FR

Art. 3 Gesetz über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Materieller Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 MedG · Materieller Anwendungsbereich

1. Innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen dieses Gesetzes kann die Tätigkeit der Kantonsbehörden nach Artikel 2 Abs. 2 Gegenstand eines Mediationsverfahrens in Verwaltungsangelegenheiten sein.

2. Das Gesetz ist nicht auf Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates und Kantonsbehörden betreffen, anwendbar.

3. Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann nicht in Bereichen, für die das Gesetz ein spezifisches Mediationsverfahren eingerichtet hat, oder in Bereichen, die im Verfahrensrecht des Bundes geregelt werden, handeln.

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