Art. 2 Gesetz über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Betroffene Behörden

1. Die Tätigkeit der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators betrifft die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Kantonsbehörden.

2. Als Kantonsbehörden gelten

a) die Oberamtspersonen, ausser wenn sie

1. in ihrer Eigenschaft als Strafjustizbehörde im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Bst. a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG) handeln, oder

2. in ihrer Eigenschaft als besondere Verwaltungsjustizbehörde handeln;

b) die Organe der Kantonsverwaltung;

c) die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;

d) Privatpersonen und Organe privater Institutionen, soweit sie von den Kantonsbehörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.

3. Nicht in den Tätigkeitsbereich der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators fallen Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und

a) dem Grossen Rat;

b) dem Staatsrat;

c) den Gerichtsbehörden im Sinne von Artikel 3 JG;

d) den Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Artikel 63 JG;

e) den anerkannten Kirchen und konfessionellen Gemeinschaften.

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