Art. 7 Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG) - Ablieferung an das Staatsarchiv

1. Die öffentlichen Organe bieten dem Staatsarchiv alle Dokumente an, die sie nicht mehr benötigen, um ihre Geschäfte abzuwickeln oder diese Abwicklung zu belegen. Die Artikel 10 und 11 bleiben vorbehalten.

2. Das Staatsarchiv entscheidet in Absprache mit den öffentlichen Organen über die Archivwürdigkeit der Dokumente.

3. Die ausgewählten Dokumente werden dem Staatsarchiv abgeliefert. Die übrigen Dokumente werden gemäss Artikel 8 vernichtet.

4. Das Bewertungs- und Ablieferungsverfahren wird im Ausführungsreglement näher umschrieben.

5. Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ermächtigt werden, ihre historischen Archive selber aufzubewahren; das gilt auch für die Organe privater Institutionen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Staat übertragen wurden. Die Bedingungen für die Aufbewahrung werden in einer Vereinbarung mit dem Staatsarchiv geregelt.

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