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Art. 2 Reglement des Kantonsgerichts über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG) - Grundsätze

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 InfoRKG · Grundsätze

1. Die Gerichtsbehörden betreiben eine aktive und offene Informationspolitik, die der einschlägigen Gesetzgebung entspricht und mit den anwendbaren Verfahrensordnungen im Einklang steht.

2. Sie wahren dabei die Persönlichkeitsrechte der Parteien und der übrigen von einem Verfahren betroffenen Personen.

3. Befassen sich mehrere Gerichtsbehörden mit der gleichen Angelegenheit, so sorgen sie nötigenfalls für eine Koordination der Information.

4. Die Bestimmungen der Verfahrensordnungen bleiben vorbehalten.

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