Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
17.5 LINFInfoG CH-FR

Art. 7 Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) - Modalitäten des Ausschlusses der Öffentlichkeit

Information der Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Sitzungen
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Art. 7 InfoG · Modalitäten des Ausschlusses der Öffentlichkeit

1. Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Informationspflicht aufgrund dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird über Entscheide, die an einer Sitzung getroffen wurden, von der die Öffentlichkeit aufgrund von Artikel 4 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die Interessen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden.

2. Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen oder dabei anwesend sind, dürfen Tatsachen, die gemäss besonderen Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorsehen.

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